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  • Immer wieder taucht die Behauptung auf, die CDU plane eine Zusammenarbeit mit der AfD oder halte sich diese Option offen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch absurd. Eine Koalition zwischen CDU und AfD wird es nicht geben – nicht jetzt und nicht in Zukunft.

    Wer diese Behauptung aufstellt, verkennt die inneren Strukturen und politischen Realitäten der Union. Zwar hat die CDU im Wahlkampf versucht, AfD-nahe Wähler zurückzugewinnen, doch das ist eine Strategie, die sich klar von einer Koalitionsabsicht unterscheidet. Gerade in den letzten Wochen hat die Union mehrfach betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Absage ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine klare politische Linie, die innerhalb der Partei breit getragen wird.

    Auch ein Blick auf die politischen Mechanismen zeigt, warum eine CDU-AfD-Regierung unrealistisch ist. In keinem einzigen Bundesland gibt es derzeit eine Regierung unter Beteiligung der AfD. Stattdessen sind es Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen, die das politische Geschehen bestimmen. Diese Landesvertretungen würden niemals ein Gesetz unterstützen, das aus einer CDU-AfD-Koalition stammt. Schon in der Vergangenheit haben CDU-Ministerpräsidenten signalisiert, dass sie AfD-gestützte Vorhaben ablehnen würden – so geschehen beim sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz. Eine CDU-AfD-Regierung wäre also politisch handlungsunfähig, weil sie im Bundesrat keine Mehrheiten bekäme.

    Selbst auf Landesebene, wo die Mehrheitsfindung zuletzt deutlich schwieriger war, gab es keine solche Koalition und auch keine Sondierungsgespräche. Die CDU weiß genau, dass ein Bündnis mit der AfD nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, sondern auch die Partei spalten würde. Schon jetzt gibt es innerhalb der Union viele Mitglieder mit einem liberalen oder gemäßigten Profil, die eine Koalition mit der AfD niemals mittragen würden (auch im Bundesvorstand, der über eine Regierungskoalition mitentscheidet). Der Widerstand gegen eine solche Idee wäre so groß, dass sie schlicht nicht durchsetzbar wäre.

    Natürlich ist Wahlkampf immer auch eine Phase der Zuspitzung. Aber eines bleibt klar: Die CDU wird sich nicht mit der AfD zusammentun. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert die politischen Realitäten oder verfolgt selbst eine Agenda.